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Die europäischen Regulierungsbehörden verschärfen ihre Kontrolle über Big Tech. Neue Untersuchungen und potenzielle Geldstrafen zeigen, wie besorgt sie über das Verhalten der Branche sind. Meta, insbesondere Facebook und Instagram, könnten im Rahmen des EU-Gesetzes über digitale Dienste hohe Strafen drohen, wenn sie Kinder nicht richtig schützen.

Werfen wir einen Blick auf die jüngsten Schritte, die die europäischen Behörden gegen große Tech-Unternehmen unternommen haben.

EU prüft Praktiken der Tech-Giganten

Als Reaktion auf eine kartellrechtliche Untersuchung der EU zu seiner Anwendung Teams bereitet Microsoft weitere Maßnahmen vor. Diese Untersuchung geht auf eine Beschwerde von Slack aus dem Jahr 2020 zurück, das jetzt zu Salesforce gehört. Slack beschuldigte Microsoft, Teams auf unfaire Weise mit seiner Office-Suite zu bündeln.

Gleichzeitig untersucht die Europäische Kommission (EK), ob Microsoft Kunden daran hindert, konkurrierende Sicherheitssoftware zu verwenden. An einer anderen Front hat die EU-Kommission darauf hingewiesen, dass Microsofts bedeutende Investition in OpenAI im Rahmen der EU-Fusionskontrollvorschriften geprüft werden könnte.

Als Reaktion auf die Bedenken der EU hat Meta seinem Tool CrowdTangle neue Sicherheitsfunktionen hinzugefügt, um Fehlinformationen während der Wahlen zum Europäischen Parlament zu bekämpfen. Trotzdem ist die Europäische Kommission immer noch besorgt über Metas Umgang mit falschen Informationen und irreführenden Anzeigen. Außerdem laufen Untersuchungen zu möglichen Verstößen gegen die Vorschriften für Online-Inhalte im Zusammenhang mit der Sicherheit von Kindern, was zu hohen Geldstrafen führen könnte.

Im September 2023 hat die Europäische Union 22 Dienste als „Gatekeeper“ im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) identifiziert. Zu dieser Liste gehören wichtige Akteure wie Alphabet, Amazon, Apple, Meta, Microsoft und ByteDance. Vor allem das iPad OS von Apple wurde als Gatekeeper eingestuft.

Meta und TikTok haben ihre Einstufung angefochten, aber der Versuch von TikTok, seine Einstufung zu stoppen, war erfolglos. Apple hat sich verpflichtet, mit der Europäischen Kommission zusammenzuarbeiten, um diese neuen Vorschriften einzuhalten.

Im März 2024 verhängte die EU aufgrund einer Beschwerde von Spotify eine Geldstrafe von 1,84 Milliarden Euro gegen Apple. Außerdem empfahl ein Berater des Europäischen Gerichtshofs die Aufrechterhaltung einer Geldstrafe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht.

Geldstrafen für Amazon, Microsoft, Google und Meta

Die britische Medienaufsichtsbehörde hat eine Untersuchung gegen Amazon und Microsoft wegen ihrer Kontrolle über den Cloud-Markt gefordert und damit die Sorge über unlauteren Wettbewerb zum Ausdruck gebracht. Die Competition and Markets Authority (CMA) will diese Untersuchung bis April 2025 abschließen.

Google wurde von der französischen Wettbewerbsbehörde zu einer Geldstrafe in Höhe von 250 Millionen Euro verurteilt, weil es gegen Regeln zum Schutz geistigen Eigentums verstoßen hat, die Medienverlage betreffen. In der Zwischenzeit musste Nvidia aufgrund einer Untersuchung in der Grafikkartenbranche eine Razzia in seinen Büros über sich ergehen lassen. Unabhängig davon hat sich Google verpflichtet, seine Datenpraktiken zu ändern, um eine deutsche kartellrechtliche Untersuchung abzuschließen, und versprach, den Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten zu geben.

Facebook und Meta wurden von Italien wegen unlauterer Geschäftspraktiken zu einer Geldstrafe von 3,5 Millionen Euro verurteilt. Darüber hinaus hat die italienische Kartellbehörde gegen Apple wegen möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem App-Marktplatz ermittelt und ist gegen Meta wegen der Musikrechte auf dessen Plattformen vorgegangen.

Die niederländische Datenschutzbehörde hat staatlichen Stellen empfohlen, sich von Facebook fernzuhalten, da die Praktiken im Umgang mit Daten unklar sind. In der Zwischenzeit hat die Wettbewerbsbehörde die Beschwerde von Apple gegen eine Geldbuße in Höhe von 50 Millionen Euro im Zusammenhang mit den Regeln des App Store abgewiesen, woraufhin Apple die Entscheidung angefochten hat.

Auf der anderen Seite hat die spanische Datenschutzbehörde zwei geplante Meta-Produkte für die Wahlen zum Europäischen Parlament vorübergehend gestoppt. Außerdem hat eine Organisation, die spanische Startups vertritt, eine Klage gegen Microsoft eingereicht, in der sie dem Unternehmen wettbewerbswidrige Cloud-Praktiken vorwirft.