Deutschland will Tech-Giganten mit einer Digitalsteuer von 10 % belegen
Deutschland arbeitet an einem Gesetz, das eine Digitalsteuer von zehn Prozent für große Internetkonzerne wie Alphabet und Meta vorsieht. Der Vorstoß, den der Parlamentarische Staatssekretär Philip Amthor vorantreibt, zielt auf die Werbeeinnahmen von Plattformen wie Facebook und Instagram.
Damit sollen langjährige Steuervermeidungspraktiken großer Digitalunternehmen angegangen werden, die in Deutschland Umsätze erzielen, ohne in entsprechendem Umfang zum Steuersystem beizutragen. Amthor betonte die Notwendigkeit von Steuergerechtigkeit: Während heimische Unternehmen strengen Regeln unterliegen, nutzen multinationale Tech-Konzerne legale Schlupflöcher, um ihre Abgaben zu minimieren.
Vorgespräche und Alternativen
Kulturminister Wolfram Weimer bestätigte, dass die Bundesregierung die Digitalsteuer aktiv ausarbeitet und parallel Gespräche mit wichtigen Branchenvertretern führt. Unternehmen wie Google wurden zu Terminen im Kanzleramt eingeladen, um Alternativen wie mögliche Selbstverpflichtungen auszuloten.
Der Gesetzentwurf orientiert sich am österreichischen Digitalabgabemodell von fünf Prozent, doch halten deutsche Verantwortliche einen Satz von zehn Prozent angesichts der hier erzielten Umsätze für gerechtfertigt und moderat. Weimer betonte, die Plattformen profitierten erheblich von Deutschlands Medienlandschaft und Infrastruktur, investierten aber nur wenig und leisteten kaum einen Beitrag zurück.
Geopolitische Aspekte und Reaktionen der Branche
Der Zeitplan ist bemerkenswert: Kanzler Friedrich Merz reist demnächst nach Washington, wo auch die Digitalsteuer Thema seiner Gespräche mit US-Präsident Donald Trump sein dürfte. Frühere internationale Vorstöße in diese Richtung hatten Handelskonflikte mit den USA ausgelöst, die einseitige Maßnahmen ablehnen.
Branchenverbände warnen, die Abgabe könne die Betriebskosten erhöhen und digitale Innovation bremsen. Die Bundesregierung hält dagegen, gesetzliche Regeln seien nötig, um monopolistisches Verhalten einzudämmen und ausländische Digitalfirmen denselben steuerlichen Standards zu unterwerfen wie heimische Unternehmen.
Der Vorstoß reiht sich in die weltweite Bewegung ein, Steuerstrukturen im digitalen Zeitalter neu zu gestalten, und unterstützt breitere Bemühungen, Medienvielfalt sowie wirtschaftliche Souveränität zu sichern.